Sinti und Roma sowie Aktion Tagwerk im Landtagsausschuss

Klöckner: Jacques Delfeld und Nora Weisbrod beim Ausschuss für Europa und Eine Welt

Mainz, 14.06.12. Der Vorsitzende des Landesverbandes deutscher Sinti und Roma, Jacques Delfeld, und die geschäftsführende Vorsitzende des Vereins Aktion Tagwerk, Nora Weisbrod, nahmen heute an der Sitzung des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt des rheinland-pfälzischen Landtags teil. Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wurden in der Ausschusssitzung die Themen „Partizipation der Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz“ als auch die Kampagne „Dein Tag für Afrika – Aktion Tagwerk in Rheinland-Pfalz“ besprochen und diskutiert.

Hintergrund des Berichts zur Partizipation der Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz war der Beschluss des Oberrheinrates zur Situation der Roma am Oberrhein und zur Straßburger Erklärung des Europarates zur Situation der Roma vom 10. Juni 2011 (Drucksache 16/240). Die Landesregierung hat den Beschluss des Oberrheinrates begrüßt und zu dem Beschluss im Februar 2012 Stellung genommen (Drucksache 16/989). Sinti und Roma waren während der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt und ermordet worden. „Heute geht es darum, Diskriminierungen gegenüber Roma und Sinti zu verhindern und eine Partizipation in allen Bereichen der Gesellschaft zu ermöglichen und zu garantieren“ so Dieter Klöckner, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.

Die Landesregierung hatte bereits am 25. Juli 2005 eine Rahmenvereinbarung mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz e. V., beschlossen. Wichtiges Ziel der Rahmenvereinbarung ist es, die Partizipation der Sinti und Roma am politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Geschehen in Rheinland-Pfalz zu fördern. Rheinland-Pfalz war das erste Bundesland, das ein derartiges Verwaltungsabkommen mit einem die Interessen der Sinti und Roma vertretenden Verband abgeschlossen hat.

Die Kampagne „Dein Tag für Afrika“ wird von der Aktion Tagwerk e.V. für Schülerinnen und Schüler aller Altersstufen und Schulformen organisiert. Die Aktion findet seit 2003 jährlich in Rheinland-Pfalz statt. Damit beteiligten sich bereits zum 10. Mal Schulen in Rheinland-Pfalz an der Kampagne. Gleichzeitig wird in diesem Jahr das 30-jährige Bestehen der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda gefeiert, aus der die Aktion Tagwerk hervorgegangen ist. Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium und der Ministerpräsident haben die Aktion von Anfang an mitgetragen und unterstützt.

„Ich freue mich, dass Jacques Delfeld und Nora Weisbrod an der heutigen Sitzung des Europa-Ausschusses teilgenommen haben und auch zu Wort kommen konnten. Beide engagieren sich kompetent und mit dem Herzen für ihre Anliegen. Beide sind Vorbilder für die Gesellschaft“, so Dieter Klöckner.

Zuschuss zur beruflichen Weiterbildung

Berufliche Weiterbildung

Malu Dreyer: QualiScheck wird ausgeweitet

Mainz, 14.06.12. Seit drei Jahren gibt es in Rheinland-Pfalz den QualiScheck, der die Bereitschaft von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur beruflichen Weiterbildung stärken soll. Für die bislang 3.800 ausgegebenen QualiSchecks hat das Land 1,2 Millionen Euro an Fördermitteln bereit gestellt „Das ist eine sehr gute Zwischenbilanz und zeigt, dass der QualiScheck auf einen großen Bedarf trifft. Deshalb werden wir ihn auf weitere Beschäftigtengruppen ausweiten“, erklärte Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Ab 1. August 2012 sollen verstärkt Beschäftigte in den Gesundheitsfachberufen sowie geringfügig Beschäftigte und Beschäftigte unter 45 Jahren, die bislang nicht gefördert werden, in den Genuss der Förderung kommen. Die Mittel sollen künftig aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bereitgestellt werden.

Bislang konnten Beschäftigte ab 45 Jahren mit dem QualiScheck finanzielle Unterstützung für berufliche Weiterbildung erhalten. Diese Altersgrenze wird künftig entfallen. „Angesichts eines immer rasanteren technologischen Wandels müssen sich auch jüngere Beschäftigte stetig weiterbilden, um nicht den Anschluss zu verlieren“, sagte die Ministerin zur Begründung. Eine weitere Gruppe sind die geringfügig Beschäftigten, denen es eine Weiterbildung erleichtern kann, beispielsweise aus einem Mini-Job in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu wechseln. Durch die Öffnung des QualiSchecks für den öffentlichen Dienst sollen vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Gesundheitsfachberufen angesprochen werden, da hier der Fachkräftebedarf künftig größer werde, so die Ministerin.

Beim QualiScheck handelt es sich um eine individuelle Förderung, das ist eine Besonderheit im Bereich arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und Projekte. „Der QualiScheck ist eine unmittelbare Investition in Menschen“, unterstrich Malu Dreyer. „Die Förderung der beruflichen Weiterbildung stärkt nicht nur die Kompetenzen der Beschäftigten, sondern auch die Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit, denn die Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehören zum wichtigsten Kapital eines Unternehmens“, so Malu Dreyer. Die Weiterbildung sichere Fachkräftebedarfe, daher müsse sie auch für die Unternehmen ein selbstverständlicher Teil der Unternehmenskultur sein. Die Werbung für Weiterbildung und für den Ausbau der beruflichen Kompetenzen sei daher grundsätzlich von zentraler Bedeutung.

Gefördert werden berufliche Weiterbildungsmaßnahmen, die zur Verbesserung der Fach-, Methoden-, Sozial- und Persönlichkeitskompetenz dienen. Dies sind zum Beispiel Kenntnisse, Fähigkeiten und berufspraktische Fertigkeiten im handwerklichen und kaufmännischen Bereich, EDV- oder Sprachkenntnisse sowie Weiterbildung die nach dem Bildungsfreistellungsgesetz als berufliche Weiterbildung anerkannt sind. Nicht gefördert werden hingegen beispielsweise innerbetriebliche Anpassungsqualifizierungen, Trainings oder Weiterbildungen, für die der Arbeitgeber per gesetzlicher Verpflichtung aufkommen muss.

Die Förderung liegt bei 50 Prozent der Kosten für eine Weiterbildungsmaßnahme, maximal 500 Euro, einmal im Jahr. Gefördert werden die direkten Weiterbildungskosten, wie Lehrgangs- und Prüfungsgebühren, aber nicht Lehr- und Lernmittel, Fahrtkosten oder Unterbringung und Verpflegung. Informationen zum QualiScheck gibt es unter der kostenlosen Servicenummer 0800/5888432 oder im Internet unter www.esf.rlp.de und www.qualischeck.rlp.de .

Widerstandskämpfer – KZ-Häftling – Innenminister

Widerstand und Wiederaufbau: Jakob Steffan, streitbarer Demokrat

Publikation „Jakob Steffan. Ein streitbarer Demokrat“ erschienen / Für 2€ in Gedenkstätten KZ Osthofen erhältlich

Mainz, 14.06.12. Im Jahr 2010 verlieh der Verein „Rheinhessen gegen Rechts“ zum ersten Mal den „Jakob-Steffan-Preis gegen Rechtsextremismus und für eine starke Demokratie“. Wer Jakob Steffan war und was er alles für Rheinland-Pfalz getan hat, beschreibt der neue Band „Jakob Steffan. Ein streitbarer Demokrat. Abgeordneter – KZ-Häftling – Innenminister“ von Sina Schiffel, den die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz als Band 5 ihrer Reihe „Gedenkarbeit in Rheinland-Pfalz“ herausgegeben hat.

Der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Dr. Dieter Schiffmann, wies bei der Vorstellung des Bandes in Mainz daraufhin, dass Jakob Steffan als erster rheinland-pfälzischer Innenminister und als Sozialminister wichtige Entscheidungen der Nachkriegsjahre in Rheinland-Pfalz prägte. Unter der Nazi-Diktatur hatte er jahrelange Diffamierungen, Verfolgung und KZ-Haft überstanden, war durch die erlittene Folter fast erblindet. Schiffmann wörtlich: „Das Leben und Wirken Jakob Steffans und sein außergewöhnlicher und unbeirrbarer Kampf für die Demokratie, wie es Sina Schiffel nennt, mahnen uns, nicht nach zu lassen im Kampf für die Erhaltung der Demokratie und in unserer Aufklärungsarbeit gegen Gefahren, die dieser drohen. Wie Steffan 1945 schrieb bedeutet jede Diktatur das Ende des Menschentums, bedeutet das Ende menschlichen Glücks: ‚Wer hierüber je hätte im Zweifel sein können, dem haben zwölf Jahre Nazi-Diktatur einen Anschauungsunterricht gegeben, so grauenhaft und nachdrücklich, dass wohl keine Neigung bestehen dürfte, den Gedanken an Diktatur noch einmal zu propagieren‘.“

Jakob Steffan wurde 1888 in Oppenheim geboren und starb 1957 in Mainz. Er ist Ehrenbürger Oppenheims, in Mainz und Oppenheim sind Straßen nach ihm benannt. Der damalige Ministerpräsident Peter Altmeier betonte bei Steffans Beerdigung, dass all die einst von diesem erduldeten Anfeindungen und das ganze erlittene Leid es nicht vermocht hätten, seine demokratische Überzeugung zu brechen und ihm seinen „Glauben an die Wiederkehr der Freiheit“ zu rauben. Steffan habe wesentlich zur Festigung des demokratischen Ideals beigetragen. Sein vorrangiges Ziel sei es gewesen, begangenes Unrecht wieder gutzumachen und neues Vertrauen in den demokratischen Gedanken aufzubauen.

Die Publikation „Jakob Steffan. Ein streitbarer Demokrat“ ist in den KZ Gedenkstätten Osthofen und Hinzert für 2€ direkt erhältlich. In Osthofen kann sie auch bestellt werden (NS-Dokumentationszentrum Rheinland-Pfalz / Gedenkstätte KZ Osthofen, Am Ziegelhüttenweg 38 in 67574 Osthofen; Fax 06242 – 91 08 20 oder E-Mail: info@ns-dokuzentrum-rlp.de ).

Mertes Vorsitzender der Landtagspräsidentenkonferenz

Landtagspräsidentenkonferenz in Dresden

Joachim Mertes übernimmt den Vorsitz

Dresden, 14.06.12. Der Vorsitz in der Landtagspräsidentenkonferenz ist auf das Land Rheinland-Pfalz übergegangen. Seit dem 12. Juni 2012 leitet Landtagspräsident Joachim Mertes die Präsidentenkonferenz. Die nächste Konferenz wird von Rheinland-Pfalz und Niederösterreich ausgerichtet.

„Auf unserer Konferenz in Dresden haben meine Kolleginnen und Kollegen und ich mit Besorgnis feststellen müssen, dass der Fiskalpakt mit seinem möglichen Inkrafttreten am 1. Januar 2013 erhebliche Auswirkungen auf die Landesparlamente haben wird. Wir haben die Regierungschefs der Länder aufgefordert, dem Fiskalpakt im Bundesrat nur zuzustimmen, wenn sichergestellt wird, dass die Länder durch den Bund von eventuellen Sanktionen, die sich aus der bereits ab 2014 wirksamen europäischen Schuldenbremse ergeben können, bis 2020 freigestellt werden“, so Landtagspräsident Joachim Mertes.

„Früher hat man versucht uns die Katze im Sack zu verkaufen. Beim Fiskalpakt versucht der Bund uns den Sack so zu verkaufen, dass wir nicht mal erkennen sollen, wie die Katze aussieht. Das ist schon einmalig“, erklärt Joachim Mertes nicht ohne Sorge. „Zudem werde ich darauf achten, dass die „Dresdner Erklärung“ mit Leben erfüllt wird. Bei der Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs müssen die Landesparlamente mitreden – und vor allem – aktiv mitentscheiden. Die Finanzhoheit der Parlamente darf nicht ausgehöhlt werden. Die Gestaltungsräume der Länder bei der eigenständigen Einnahmen- und Ausgabengestaltung müssen erhalten und gestärkt werden“, so Landtagspräsident Joachim Mertes.

Die Länder wollen sich deshalb bereits jetzt auf die mit gesetzlich verankerter „Schuldenbremse“ ab 2020 und die ab 2019 endenden derzeitigen Regelungen zum Länderfinanzausgleich verbundenen Herausforderungen stellen. „Es ist wichtig, dass die Beratungen frühzeitig beginnen, da die Interessen aufgrund der unterschiedlichen Finanzkraft der einzelnen Bundesländer schon auf dieser Ebene einen längeren Klärungsprozess erfordern, unabhängig von den Vorstellungen der Bundesebene“, fügte Joachim Mertes, Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz, hinzu. „Außerdem sollten wir auch kommunale Interessen bei der Neugestaltung der Finanzbeziehungen berücksichtigen“, so Mertes weiter.

Fluglärmdemo in Mainz

Gebaren der hessischen Regierung stellt das Leipziger Urteil auf den Kopf

SPD Mainz und Stadtratsfraktion rufen gemeinsam zur Demo-Teilnahme auf

Mainz, 14.06.12. Gemeinsam rufen Mainzer SPD und die SPD-Stadtratsfraktion Mainz zur Teilnahme an der Demonstration am 16. Juni 2012 auf, die von den Bürgerinitiativen aus Mainz, Rheinhessen und dem Rheingau gemeinsam organisiert wird.

„Ein Schlag ins Gesicht der Menschen ist der Umgang der hessischen Landesregierung, mit dem Nachtflugverbot“, äußern sich Thomas Hauf, stellvertretender Vorsitzender der SPD Mainz, und Dr. Eckart Lensch, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, gemeinsam. „Die hessische Landesregierung ist aufgefordert, die Stichhaltigkeit der Begründungen für die überbordende Zahl an Ausnahmegenehmigungen öffentlich nachzuweisen.“

„Der Verzicht auf ein geordnetes Planfeststellungsverfahren mit öffentlicher Anhörung und der ignorante und scheinbar willkürliche Umgang mit der Nachtflugregelung lässt keinen anderen Eindruck zu, als dass die hessische Landesregierung den Geist des Leipziger Gerichtsurteils schlichtweg unterläuft. Vielmehr stellt sie gerade das Urteil auf den Kopf“, so Lensch.

„Das Nachtflugverbot in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr ist absolut notwendig und darf nicht ausgehöhlt werden. Darüber hinaus benötigen wir eine nächtliche Ruhezeit von 8 Stunden, um gesundheitliche Risiken zu senken. Unsere Forderung nach einem absoluten Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr wiederholen wir daher umso kräftiger“, heben Hauf und Lensch die Forderung der SPD nach einem weiter reichenden Verbot deutlich hervor.

„Der Schulterschluss zwischen den Bürgerinitiativen aus Mainz, Rheinhessen und dem Rheingau ist wichtig, um gemeinsam der hessischen Landesregierung und dem Betreiber Fraport die Stirn zu bieten. Diesen Protest tragen wir mit und unterstützen ihn“, sagt Hauf.

Die Demonstration beginnt am Samstag, 16.06.2012, um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof. Der Protestmarsch wird gegen 11:30 Uhr über die Kaiserstraße, die Bauhofstraße, die Große Bleiche via Schillerplatz zum Gutenbergplatz ziehen. Im Anschluss findet die Kundgebung statt, auf der u. a. der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling sprechen wird.

Auch die Grünen haben zur Beteiligung an der Demo aufgerufen.

Frauenministerinnenkonferenz mit breitem Themenspektrum

Frauen

Frauenministerinnen diskutieren Betreuungsgeld, Frauenquote und Gewalt an behinderten Frauen

Nürnberg, 14.06.12. Das Betreuungsgeld, die Frauenquote, die Auflösung traditioneller Rollenbilder und Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen – die Themenpalette der zweitägigen Gleichstellungs- und Frauenministerinnenkonferenz (GFMK), die heute in Nürnberg beginnt, ist breit.

Strittig wird nach Einschätzung von Frauenministerin Irene Alt ein Antrag werden, der das geplante Betreuungsgeld ablehnt und den Bund auffordert, stattdessen in den Ausbau von Kitaplätzen zu investieren. „Das Betreuungsgeld hält Frauen unnötig lange vom Erwerbsleben fern, was heute zu weniger Einkommen und morgen zu Altersarmut führen kann. Es verhindert womöglich, dass gerade Kinder aus bildungsfernen Familien keinen Zugang zu frühkindlicher Bildung haben und es wird vermutlich gerade Familien mit Migrationshintergrund ermuntern, Kinder zuhause zu betreuen, worunter die Integration sowohl der Kinder als auch der Mütter leidet. Daher ist für mich klar: Das Betreuungsgeld ist ein völlig falsches Konzept“, begründet Ministerin Alt ihr deutliches Nein zum Betreuungsgeld und die Absicht, dem Antrag beizutreten.

Kontroverse Diskussionen werden auch beim Thema Frauenquote erwartet, das beim Kamingespräch am Donnerstagabend erörtert werden soll. „Ohne feste Quote werden wir unser Ziel nicht erreichen, dass sich der Anteil von Frauen in Führungspositionen endlich deutlich erhöht. Die Selbstverpflichtung der Unternehmen hat bislang nicht funktioniert – und ich bezweifele, dass sich dies in Zukunft ändern wird“, plädiert Frauenministerin Irene Alt für die Einführung einer festen Frauenquote von 40 Prozent.

Im Mittelpunkt der GFMK wird aber der Leitantrag zur Auflösung traditioneller Rollenbilder stehen. Frauenministerin Irene Alt: „Ich begrüße diesen Antrag: Statt typische männliche und weibliche Lebensentwürfe weiter zu unterstützen, die der Gleichstellung von Frauen und Männern im Weg stehen, wollen wir eine moderne Gleichstellungspolitik. Frauen und Männern sollten gleichermaßen zwischen einer Vielzahl von Lebensentwürfen wählen können. Dazu gehört zum Beispiel die Möglichkeit, Beruf und Familie so zu gestalten, dass keine individuellen Benachteiligungen entstehen.“

Neben vielen weiteren frauenpolitischen Themen wird auch die repräsentative Studie der Universität Bielefeld zur Lebenssituation von Frauen mit Behinderungen Thema sein. Diese hat ergeben, dass jede zweite Betroffene Opfer von Gewalt wird. Frauenministerin Alt: „Dieses Ausmaß ist unerträglich. Diese Frauen brauchen mehr Schutz und Strukturen, wo sie sich im Notfall Hilfe holen können. Dazu gehört ganz simpel die Barrierefreiheit, aber auch, dass sich Einrichtungen überhaupt für diese spezielle Problematik zuständig fühlen. Dafür setzt sich die GFMK ein, dazu fordert die GFMK auch den Bund auf.“

Landesbehindertenbeirat gestaltet Politik mit

20 Jahre Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen

Dreyer: Landesbeirat gestaltet Behindertenpolitik des Landes mit

Mainz, 15.06.12. Im Rahmen einer Feierstunde zum 20-jährigen Jubiläum des rheinland-pfälzischen Landesbeirates zur Teilhabe behinderter Menschen bedankte sich Sozialministerin Malu Dreyer bei den derzeitigen und ehemaligen Mitgliedern des Beirates für deren Engagement und hob die große Bedeutung ihrer Arbeit für die Politik der Landesregierung hervor. „Diese engagierten Menschen und ihre Mitarbeit im Beirat bereichern die Behindertenpolitik des Landes Rheinland-Pfalz um viele Facetten. Ich möchte sie deshalb ermutigen, auch weiterhin für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen aktiv zu sein. Denn die Gestaltung einer inklusiven Gesellschaft braucht weiter Ihre kontinuierliche und kenntnisreiche Unterstützung.“

Am 24. Juni 1992 fand die erste Sitzung des Landesbeirates mit damals 29 Mitgliedern statt. Heute sind im Landesbeirat 55 Vertreterinnen und Vertreter aus Landesbehindertenverbänden, Selbsthilfegruppen von Menschen mit Behinderung, kommunalen Spitzenverbänden, der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, Organisationen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie aus Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen wie Werkstatträten, kommunalen Behindertenbeiräten und –beauftragten und Budgetnehmerinnen und Budgetnehmern aktiv, die wichtige Impulse und Anregungen in die politische Arbeit der Landesregierung mit einbringen.

„Dass heute in Rheinland-Pfalz die Beteiligung behinderter Menschen und der verschiedenen Verbände ein fester Bestandteil der Behindertenpolitik ist, hat entscheidend mit den vielfältigen Initiativen des Landesbeirates zur Teilhabe behinderter Menschen und der großen Kompetenz der Mitwirkenden zu tun. Sei es die Verankerung des Benachteiligungsverbotes in der rheinland-pfälzischen Verfassung, das Landesgleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen, die mittlerweile rund 6.000 Persönlichen Budgets, die Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz mehr Selbstbestimmung ermöglichen, oder die über 70 Integrationsbetriebe – all diese Initiativen wurden vom Landesbeirat begleitet und unterstützt“, erklärte Malu Dreyer.

„Eine zentrale Herausforderung für den Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen wird in Zukunft die Umsetzung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen sein. Hierfür haben wir in enger Zusammenarbeit mit dem Landesbeirat als erstes Bundesland einen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention mit 200 Maßnahmen entwickelt. Nun gilt es diese umzusetzen und viele Partnerinnen und Partner zu finden, die dafür Sorge tragen, dass Menschen mit Behinderungen mitten in der Gemeinde leben, arbeiten und am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben können“, erklärte die Sozialministerin.

Abfallrecht wird novelliert

Abfallrecht

Lemke: „Abfallwirtschaft heute betreibt Rohstoff-Management“

Mainz, 14.06.12. „Eine sichere Rohstoffversorgung der Wirtschaft und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft sind eng miteinander verbunden.“ Auf einer Mainzer Veranstaltung zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz betonte heute Wirtschaftsministerin Eveline Lemke die enorm gewachsene Reichweite und Bedeutung der Entsorgungswirtschaft.

Für den Herbst kündigte Lemke die Vorlage einer Novelle des Landesabfallwirtschaftsgesetzes zur Förderung der Sekundärrohstoffwirtschaft an. Dem gleichen Ziel diene die Vorlage eines neuen Abfallwirtschaftsplans. „Wir wollen einen breiten Diskussionsprozess über die Zukunft der Abfallwirtschaft in Rheinland-Pfalz anstoßen“, sagte sie. Die Entsorger müssten sich als Versorger von Industrie und Gewerbe mit Sekundärrohstoffen verstehen, so Lemke. Die kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe seien zu Stoffstrommanagern geworden, die vor Ort anfallende Abfälle anders betrachteten – als Potentiale der regionalen Wertschöpfung.

Im bundesweiten Vergleich war Rheinland-Pfalz 2010 unter allen Bundesländern Spitzenreiter bei der getrennten Erfassung von Wertstoffen. Lemke: „Wir wollen und wir können trotzdem noch besser werden.“ Um die Rückgewinnung strategisch wichtiger Metalle aus Elektroaltgeräten zu verbessern, sprach sich die Ministerin für die baldige Einführung einer Rücknahme von Altgeräten im Handel aus.

Anspruchsvolle Recyclingquoten seien wichtig und hier sei der Bund gefordert, hob die Ministerin hervor. „Diese Quoten sollen nicht nur für Abfälle aus privaten Haushalten, sondern auch aus Gewerbe und Industrie gelten.“

Opel bis 2016 gesichert

Opel-Standorte vorerst gesichert

Beck: Neue Chancen positiv begleiten

Mainz, 14.06.12. „Unser gemeinsamer Einsatz hat sich gelohnt. Die vier deutschen Opel-Standorte bleiben zumindest vorläufig alle erhalten.“ Diese positive Bilanz zog der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der sich in den vergangenen Wochen gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen aus Nordrhein-Westfalen und Thüringen sowie seinem hessischen Amtskollegen in zahlreichen Gesprächen mit den Opel-Betriebsräten und den Vertretern der Geschäftsführung und des Mutterkonzerns GM für einen Erhalt der deutschen Standorte stark gemacht hatte. Ausdrücklich lobte Beck die enge Abstimmung mit dem Betriebsrat und der IG Metall. „Wir haben uns in all den Runden nicht auseinander dividieren lassen. Das hat letztlich auch den amerikanischen Mutterkonzern zum Einlenken bewogen.“ Ministerpräsident Beck begrüßte die Ankündigung von GM, nun Investitionen in Milliardenhöhe für Opel zu tätigen. „Wir werden die neuen Chancen für die deutschen Standorte im Rahmen unserer Möglichkeiten natürlich positiv begleiten“, so der rheinland-pfälzische Regierungschef.

Erfolgreicher Gründertag der ISB

Gründertag 2012: Existenzgründungen erfolgreich planen

Mainz, 14.06.12. Gründungswillige ermutigen, ihre Pläne umzusetzen – für einen gelungenen Start in die Selbstständigkeit sorgen gezielte Beratungs- und Förderangebote in Rheinland-Pfalz. Ein Baustein ist der ISB-Gründertag, zu dem das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung und die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) in das Foyer der ISB eingeladen hatten. Schwerpunktthemen waren die gewissenhafte Vorbereitung von Unternehmensgründungen sowie Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten für Gründungswillige.

Zur Eröffnung des Gründertags betonte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke den hohen Stellenwert von Existenzgründungen in Rheinland-Pfalz: Im bundesweiten Vergleich liege Rheinland-Pfalz mit einer Gründerquote von 1,84 Prozent auf Platz eins der Flächenländer. Davor lägen nur die Großstädte Berlin, Hamburg und Bremen. „Eine positive Entwicklung stellen wir auch bei den Gewerbeanmeldungen für Gründungen im Nebenerwerb fest“, sagte Lemke. „Mit 40 Prozent Nebenerwerbsgründungen liegt Rheinland-Pfalz auf Platz drei.“ Damit seien Existenzgründungen für das Land ein entscheidender Wirtschaftsfaktor.

„Die ISB versteht sich als starker Partner, der Existenzgründern in der schwierigen Anfangsphase, aber auch darüber hinaus maßgeschneiderte finanzielle Lösungen anbietet“, sagte ISB-Vorstandsmitglied Dr. Ulrich Link. Dabei spiele es keine Rolle, ob es sich um eine Neugründung oder eine Unternehmensnachfolge handele, ein Blick in die Förderprogramme der ISB lohne sich immer: Mit zinsgünstigen Darlehen, Bürgschaften, Beteiligungen und Zuschüssen könnten Gründungsvorhaben unterstützt werden. Unter welchen Voraussetzungen diese auch bei einem geringen Kreditvolumen eingesetzt werden können, erklärte sein Kollege Michael Stieb.

In verschiedenen Workshops konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von fachkundigen Experten aus erster Hand informieren. Über seine Erfahrungen aus einer Vielzahl von Kreditverhandlungen referierte Martin Müller, Firmenkundenberater der Mainzer Volksbank. „Wer sich gut vorbereitet hat und seine Idee mit Leidenschaft vermitteln kann, hat die besten Chancen“, so Müller. Demnach achten Bankberater bei dem Bankgespräch insbesondere auf zwei Dinge: Der Businessplan muss stimmen und der Gründer muss als potenzieller Unternehmer überzeugen können.

Wie ein guter Businessplan aussieht, verdeutlichte Dirk Janecke. Der Abteilungsleiter für Starthilfe und Unternehmensförderung von der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen erklärte, welche Inhalte dort aufbereitet sein müssen. Ausschlaggebend für den Erfolg oder Misserfolg sei dabei die Beschreibung der Geschäftsidee. „Wird ein Businessplan abgelehnt, dann existierte die Idee in 63 Prozent der Fälle schon in beeindruckender Weise auf dem Markt“, sagte Janecke.

Axel-Ravic Rossa, Experte der Handwerkskammer Rheinhessen, thematisierte in seinem Workshop die Unternehmensnachfolge als besondere Form der Gründung. Aufgrund des demografischen Wandels stünden auch in Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren viele Betriebe vor einem Generationswechsel, sagte Rossa. Wer sich mit dem Gedanken einer Existenzgründung trage, für den könne eine Nachfolge eine gute Alternative sein. Denn: „Die Übernahme eines etablierten Unternehmens bietet große Chancen. Die Geschäftsidee hat sich bewährt und der Kundenstamm besteht schon“, so Rossa.

In einem weiteren Workshop erklärte unter anderem Irene Hohlheimer von dem Institut für Freie Berufe an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, worauf es bei der Abgrenzung zwischen einem freien Beruf und einem Gewerbe ankommt. Zudem verriet Hans Emge, Gründungsspezialist beim RKW Rheinland-Pfalz, wie eine Unternehmensgründung optimal gelingt.