CDU gegen mehr Barrierefreiheit

Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung

Hering/Köbler: CDU lässt inhaltliche Vorschläge vermissen

Mainz, 02.06.12. Zur gestrigen Sitzung der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ und der Verweigerung eines gemeinsamen Zwischenberichts durch die CDU erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering und Daniel Köbler:

„Die Entwicklung in der Enquete-Kommission ist sehr bedauerlich und enttäuschend. Für die Aufgabe der Politik, die Bürgerinnen und Bürger stärker an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen, wäre es wichtig, wenn die Fraktionen im Landtag Parteiinteressen hinten anstellen und sich auf eine gemeinsame Linie einigen. Das Vorgehen der CDU indes war exakt umgekehrt: Auf die Gesprächsangebote von SPD und GRÜNEN hat die CDU keine inhaltliche Rückmeldung gegeben und so einen gemeinsamen Zwischenbericht verhindert.“

Trotz des gemeinsam vereinbarten Zeitplans sahen sich die CDU-Vertreter nach eigener Aussage nicht in der Lage, eigene inhaltliche Vorschläge rechtzeitig zum Sitzungstermin vorzulegen.

Henrik Hering zeigte sich enttäuscht, vom Verhalten der CDU-Abgeordneten: „Die Politikunfähigkeit der CDU manifestiert sich jetzt schon in den Grundlagen der politischen Arbeit: Selbst bei vormals unstrittigen Punkten wie der Verbesserungen der Situation von Menschen mit Behinderung oder dem dramatischen Handlungsbedarf für eine gendergerechte Demokratie sind die CDU-Abgeordneten nicht in der Lage, eine Position zu formulieren. Warum die CDU dann allerdings jeden einzelnen Vorschlag der Enquete ablehnt, ist rätselhaft.“

Daniel Köbler sagt: „Wie unschlüssig und unsinnig das Verhalten der CDU ist, zeigte sich besonders in der Aufgabe der Stärkung der Inklusion. Dort stimmte die CDU selbst gegen Vorschläge wie den Einsatz von GebärdendolmetscherInnen im Landtag oder mehr Barrierefreiheit im Alltag. Wie unbegründet das Nein der CDU ist, zeigt das Verhalten des Experten der CDU, der in diesem wie in anderen Punkten gegen die Linie der Partei, die ihn vorgeschlagen hat, gestimmt hat.“

Hering und Köbler betonen, dass die Enquete-Kommission ihrem Selbstverständnis nach inhaltliche Grundlagen erarbeiten und nicht darüber diskutieren soll, warum sich ein Teil der Abgeordneten nicht in der Lage sieht, eigene Positionen zu formulieren. „Wir hoffen, dass sich die CDU-Fraktion in diesen Fragen in Zukunft verlässlicher verhalten wird, denn diese Art und Weise kann keine Grundlage für seriöses parlamentarisches Arbeiten sein“, erklären Hering und Köbler.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden betonen, dass SPD und BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN weiterhin daran interessiert sind, in der Enquete-Kommission gemeinsame Positionen zu entwickeln.

Bauforum weist in Zukunft

12. Bauforum

Vorausschauende Politik mit mehr Bürgerbeteiligung

Mainz, 30.05.12. Finanzminister Carsten Kühl warb heute auf dem 12. rheinland-pfälzischen Bauforum für vorausschauende Politik und mehr Bürgerbeteiligung. „Das ist die Aufgabe von Politik: Wir müssen Entwicklungen frühzeitig erkennen, um sie beeinflussen und im Sinne der Bürger gemeinsam mit ihnen steuern zu können.“

Das Forum stand unter dem Motto „Weniger ist mehr – Lebensqualität 2030“. Im Mittelpunkt stand die Frage, „wie die ökologischen, gesellschaftlichen und strukturellen Entwicklungen in den nächsten zwanzig Jahren unsere Wohn- und Lebensbedingungen verändern werden“, so Finanzminister Kühl, der im Land auch die Zuständigkeit für das Ressort Bauen hat.

„Wir wollen den Blick über das einzelne Bauobjekt hinaus auf die Siedlungs- und Infrastruktur richten. Im Zusammenhang mit den demografischen, gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen ergeben sich ganz neue Herausforderungen und Aufgaben“, sagte Kühl. Eine Studie der Arbeitsgemeinschaft rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen habe ergeben, dass die ländlichen Regionen in Rheinland-Pfalz mehr Einwohner verlören und stärker unter der Überalterung der Gesellschaft litten als die Zentren. „Der jahrzehntelange Trend, der die Städte zu Verlierern im Wettbewerb mit den Umlandgemeinden machte, ist fast überall gebrochen“, so Kühl.

In einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz müsse es nun darum gehen, wie sich Stadtregionen und ländliche Räume verändern und entwickeln werden.

Erfolg für Masterplan-Workshop

Masterplan Mittelrheintal

Bürger sprechen mit – Erster Workshop im Masterplanprozess erfolgreich

Koblenz, 11.05.12. SGD Nord-Präsident Uwe Hüser begrüßte 90 Teilnehmer zum ersten Workshop mit dem Thema „Tourismus“. Damit leitete er die Beteiligungsphase im Masterplanprozess Welterbe Oberes Mittelrheintal ein. „Wir wollen gemeinsam mit den Menschen in der Region Möglichkeiten zur Weiterentwicklung unserer einzigartigen Kulturlandschaft erarbeiten“, so Hüser.

Der Workshop startete mit Impulsreferaten. Claudia Schwarz, Geschäftsführerin der Romantischen Rhein Tourismus GmbH, referierte über die Erfolge im Tourismus und motivierte die Teilnehmer, sich aktiv in den Prozess mit einzubringen. Dr. Achim Schloemer, Geschäftsführer der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH, legte den Fokus auf die Sicht des ausländischen Gastes und dessen Erwartungen an den romantischen Rhein. In einer Expertenrunde mit Nadya König-Lehrmann, Welterbemanagerin und Geschäftsführerin des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal, Gereon Haumann, Präsident des DeHoGa Rheinland-Pfalz und seinem regionalen Kollegen Lothar Weinand, Präsident des DeHoGa Rheinland und Gastronom auf der Burg Sterrenberg sowie Andreas Stüber, Inhaber Rhein-Hotel Stüber’s Restaurant, wurde das touristische Profil und die Herausforderungen der Zukunft diskutiert.

Danach waren die Teilnehmer gefragt. Moderiert durch die Firma entra aus Winnweiler, wurde zunächst der Status Quo erarbeitet und bewertet. Dabei konnten Stärken, Engpässe und Herausforderungen für das Mittelrheintal gemeinsam definiert werden. Zur Frage: „Wo stehen wir in zehn Jahren?“ brachten sich die Akteure mit ihren Visionen und Ideen kreativ ein. Im Ergebnis gab es zehn Handlungsfelder: Saisonverlängerung, Qualitätssteigerung, Kooperation und Kommunikation, gemeinsame Strukturen, Gastgeber, Kulturgeschichte inszenieren, Wanderregion, Regionalität, Strandbäder und alternative Übernachtungsmöglichkeiten. Daraus wurden konkrete Projektskizzen mit Zielen, Strategien, Beteiligten und die Festlegung der nächsten Schritte abgeleitet.

Weitere Ergebnisse der Workshops in Kürze unter www.sgdnord.rlp.de.

Der nächste Workshop zum Thema „Mobilität, Verkehr, Lärm“ findet am 16.05.2012 von 10 – 16 Uhr in der Jugendherberge in Kaub statt. Anmeldungen nimmt Andrea Mathy von der SGD Nord per E-Mail unter masterplan@sgdnord.rlp.de oder telefonisch unter 0261 120-2139 entgegen.

Naturschutz mit Bürgern entwickeln

Naturschutztagung 2012

Umweltministerin Höfken: Mit Bürgerbeteiligung Naturschutz voranbringen

Alzey, 09.05.12. „Seit der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio stehen Naturschutz, der Erhalt der biologischen Vielfalt und der Einbezug lokaler Akteure untrennbar zusammen. Gerade im Vorfeld der Rio-Konferenz 20+ stellen wir uns der globalen Verantwortung im Naturschutz. Das geht nur mit den Menschen vor Ort“, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken heute anlässlich der Jahrestagung der Naturschutzverwaltung in Alzey. Den mehr als 130 Teilnehmern gab die Ministerin einen Überblick über die Schwerpunkte der Naturschutzpolitik der Landesregierung. „Die Artenvielfalt zu erhalten und die typischen Natur- und Kulturlandschaften in Rheinland-Pfalz zu sichern, mit diesen Kernzielen sind wir vor einem Jahr angetreten. Dazu wollen wir auch Räume sichern, in denen sich Natur ohne menschlichen Einfluss entfalten kann und stützen für alle übrigen Flächen eine naturschutzgerechte Bewirtschaftung“, so die Ministerin.

Neue Wege gehe die Landesregierung dabei auch in der Beteiligung der Bürger. Die Ausweisung des ersten Nationalparks in Rheinland-Pfalz sei hierfür ein Beispiel.

„Der Nationalpark wird ein neues Aushängeschild für den Naturschutz in Rheinland-Pfalz sein“, so die Ministerin. Es sei eine Chance, der Natur Raum zurückzugeben, ohne die Menschen außen vor zu lassen. Im Gegenteil: Naturgenuss im Wald, wandern oder reiten seien außerhalb der Kernzone erwünscht und sehr attraktiv. Die regionale Wirtschaft, wie der Tourismus könnten davon profitieren.

Ein Schwerpunkt der Naturschutzpolitik sei eine umfassende Landesstrategie zum Erhalt von Artenvielfalt. „Niemals zuvor sind so schnell so viele Arten ausgestorben, und auch die Vielfalt von Nutzpflanzen und Haustierrassen droht uns verloren zu gehen. Eine Strategie für den Erhalt der biologischen Vielfalt ist daher bedeutend – auch für unsere Lebensqualität“, so Ministerin Höfken. In Rheinland-Pfalz habe man konkrete Maßnahmen hierfür bereits umgesetzt. Beispiele seien die Ausweisung der FFH- und Vogelschutzgebiete auf 19,5 Prozent der Landesfläche. Nun stehe bis zum Ende der Legislaturperioden die Ausarbeitung der Bewirtschaftungspläne für diese sogenannten Natura 2000 Gebiete an.

„Naturnahe Landwirtschaft spielt dabei eine wesentliche Rolle, denn unsere Kulturlandschaften sind wichtige Träger der Biodiversität. Das landschaftypische Artenspektrum braucht die bäuerliche Bewirtschaftung, erklärte Höfken und nennt zum Beispiel die Smaragdeidechse im Weinberg, den Wiedehopf in der Streuobstwiese oder die Feldlerche in der offenen Feldlandschaft. Einen weiteren deutlichen Akzent habe das Ministerium deshalb auf die Förderung naturnaher Landnutzungsformen gelegt. So habe man in Rheinland-Pfalz die Förderprämien für Naturschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft im Durchschnitt um 25 Prozent erhöht.

Ministerin Höfken sprach im Rahmen der Tagung jedoch auch Themenfelder an, in denen Rheinland-Pfalz Nachholbedarf habe. Dazu gehöre beispielsweise die FSC-Zertifizierung der Wälder.

„In diesen Tagen hat der Club of Rome seinen Bericht vorgelegt und uns vor Augen geführt, dass sich der Klimawandel in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts dramatisch verstärken wird – aber auch, dass ein konsequentes Gegensteuern mittelfristig positiv auf Mensch und Natur wirken können, ermutigt die Ministerin die Naturschützer in ihrer wichtigen Arbeit fortzufahren.